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15230 Frankfurt (Oder)

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Direktor M. Guth

 I. Allgemeine Informationen zum Gerichtsbetrieb unter den Pandemie - Bedingungen

Das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) hat eine Reihe von Vorkehrungen getroffen, um den Prozessbeteiligten und Zuhörern eine Sitzungsteilnahme zu ermöglichen und dabei das Infektionsrisiko mit dem Corona-Virus möglichst zu reduzieren.

1. Im Eingangsbereich gibt es die Möglichkeit, sich die Hände zu desinfizieren bzw. zu waschen.

2. Die Sitzungen sind in einem größeren zeitlichen Abstand terminiert. Es gibt für jeden Saal einen separaten Wartebereich.

3. Die Säle sind so umgestaltet, dass die Einhaltung der Abstandsregel (mind. 1,50 m Abstand) möglich ist. Es wird für ausreichende Belüftung gesorgt.

4. Der Eintritt in den Gerichtssaal soll erst nach Aufruf im Wartebereich erfolgen.

5. Das Tragen von Mund-Nase-Masken (§176 II 2 GVG) ist grundsätzlich zulässig.

6. Die Rechtsantragstelle kann in -dringenden Fällen- wieder persönlich aufgesucht werden. Zuvor sollte telefonisch abgeklärt werden, ob auch eine schriftliche Kontaktaufnahme ggf. unter Verwendung der Online- Formulare, per Telefax oder EGVP ausreichend ist.

Formulare zur Einreichung von Klagen und Anträgen finden Sie auf der Homepage des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) unter dem Menüpunkt „gerichtliches Verfahren“ unter dem Link „Klagevordrucke.“

Die Klagevordrucke können Sie ausdrucken und ausgefüllt sowie eigenhändig unterschrieben in zweifacher Ausfertigung an unser Arbeitsgericht senden.

Es wird darauf hingewiesen, dass Klagen oder sonstige formgebundene Eingaben nicht per Telefon oder E-Mail eingereicht werden können.

II. Wir bitten Sie um Ihre Mitwirkung:

-Im Interesse des Infektionsschutzes wäre es sinnvoll, die Anzahl der Personen, die pro Rechtsstreit erscheinen, möglichst gering zu halten.

-Kommen Sie bitte zu dem Termin rechtzeitig und verlassen Sie nach dem Ende der Sitzung das Gerichtsgebäude unverzüglich.

-Nach dem Betreten des Gebäudes bitte Hände desinfizieren oder waschen (Desinfektionsmittel und/oder Hände waschen).

-Bitte halten Sie auch im Gericht Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen ein.

-Halten Sie die Hustenetikette ein (z.B. Husten, Niesen in die Ellenbeuge).

-Prozessbeteiligte sowie Zuhörer haben ihre Kontaktdaten zu hinterlassen. Hierzu liegen Formulare aus, die auszufüllen sind. Die Mitteilung der Kontaktdaten ist nach dem Infektionsschutzgesetz vorgeschrieben; sie soll dazu dienen, Sie im Falle der Infektion eines anderen Prozessteilnehmers zu warnen.

Sollten Sie Vorstellungen über eine vergleichsweise Lösung des Rechtsstreits haben, wird angeregt, sich – auch bereits vor dem Verhandlungstermin außergerichtlich – mit dem Prozessgegner oder dem Gericht in Verbindung zu setzen. Das Gericht kann dann einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten. Der Prozess könnte - ohne Gerichtstermin - mit einem Vergleichsbeschluss beendet werden.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Der Direktor

Klageformulare finden Sie unter: gerichtliches Verfahren

Unsere Telefonnummer lautet: 0335/606 957-0 

Fax: 0335/606 957 -110

 

Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung:

Frau Katrin Stiller

Telefon: 0335/ 606957-407

E-Mail: katrin.stiller@arbgf.brandenburg.de

Datenschutzhinweise:

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Aktuelle Pressemitteilung vom 07.03.2019: Vergleichsweise